Die Arbeit jenseits der Tagespolitik
Anlässlich des Kurses „The European Union, its Institutions, and Regulations.“ haben wir mit Frau Prof. Van den Bossche, akademische Leiterin der School of Law der IMADEC über die EU und die aktuellen Schwerpunkte gesprochen. Momentan beherrschen außenpolitische Themen die Medienlandschaft. Trotzdem tut sich in der EU auch eine ganze Menge und es gibt einige wichtige Aufgaben.
Die außenpolitische Situation ist derzeit sehr präsent und verlangt viel mediale Aufmerksamkeit. Ich beneide die hohe Repräsentantin Catherine Ashton nicht um ihre Position. Der Abstimmungsaufwand ist enorm und die mediale Zurückhaltung einiger Staatschefs ist bekanntlich sehr gering.
Etwas zurückgedrängt wurden dabei die Impulse zur wirtschaftlichen Integration, die aus meiner Sicht essentiell sind. Es laufen derzeit noch Konsultationen zum Thema Steuerharmonisierung, welche ein wichtiger Schritt für die zukünftige wirtschaftliche Entwicklung wäre.
Die Initiative ging dankenswerterweise von Frau Merkel und Herrn Sarkozy aus. Trotzdem muss es einen Abstimmungs- und Diskussionsprozess mit allen Mitgliedern geben. Ein „Diktat“ von Wenigen an Viele würde dem Geist der EU widersprechen.
Außerdem braucht es viele Perspektiven, um eine Lösung für ein derartig anspruchsvolles Thema zu finden. Ich muss zugeben, dass ich auch nichts von einem „großen Wurf“ halte.
Persönlich glaube ich, dass die Strategie der „kleinen Schritte“ wesentlich besser ist, da ansonsten diverse Widerstände aus einem nationalistischen Reflex heraus zukunftsträchtige Lösungen für alle blockieren. Deshalb wären Entscheidungen aufgrund einer qualifizierten Mehrheit oft besser für eine rasche Entwicklung in der EU.
Aber derzeit ist dieses geänderte Abstimmungsrecht noch nicht möglich, weil es zu oft die Angst gibt, von Entscheidungen der Mehrheit überrollt zu werden. Dabei sollten wir mittlerweile demokratieerprobt sein und die Vorteile dieses Systems zu erkennen und zu schätzen.
Jetzt eine kontroverse Frage – sollten wir die Türkei in die EU aufnehmen?
Im Moment sicherlich nicht – und das meine ich nicht wegen der Situation der Türkei, sondern wegen der aktuellen Lage der EU. Wir haben noch zu viel mit uns selbst zu tun. Die neuesten Mitglieder müssen erst noch viel besser integriert werden und auch die Zusammenarbeit der „alten“ Mitglieder muss wesentlich besser werden.
Dasselbe gilt natürlich auch für ähnliche Ideen wie z.B. Russland in die EU aufzunehmen. Wir sollten uns davor hüten, uns an der Größe zu übernehmen und die Vertiefung zu vernachlässigen.
Wie gesagt – das aktuelle Beispiel für unsere internen Herausforderungen sind die Konsultationen für das Thema „einheitliche Besteuerung“. Die EU braucht derzeit eine Phase der Stabilisierung und Konsolidierung.
Es gibt Stimmten, welche die EU mit dem römischen Imperium vergleichen und empfehlen auch die Länder des Mittelmeers zu integrieren. Was halten Sie davon?
Der Vergleich ist völlig falsch. Das römische Imperium basierte auf Krieg, Eroberung und Unterdrückung. Die EU ist ein freiwilliger Zusammen-schluss zum gemeinsamem Nutzen und gesellschaftlicher Weiterentwicklung.
Für die Staaten der Mittelmeerregion gilt dasselbe wie für die Türkei oder Russland: es muss nicht immer gleich eine Vollmitgliedschaft sein.
Die EU bietet eine Fülle an unterschiedlichen Kooperationsmodellen an, welche attraktive Vorteile und Möglichkeiten bieten und in Anbetracht der unterschiedlichen Herausforderungen der EU und der Mittelmeerstaaten für alle Beteiligten wesentlich besser sind. Die Kooperation mit der Schweiz funktioniert sehr gut und kann ein gutes Beispiel für diese Region bieten.
Welche Schwerpunkte legen Sie in Ihren Kursen?
Natürlich müssen die Grundlagen, das rechtliche Rahmenwerk, für das Verständnis der EU geschaffen werden. Es geht auch darum, besser zu verstehen, woher die nationalen Bedürfnisse stammen und mit den jeweiligen rechtlichen Bedingungen besser umzugehen.
Jenseits der jeweiligen nationalen und lokalen politischen Interessen gibt es schließlich diese Gemeinschaft, die wir alle gemeinsam gestalten können.
Deshalb möchte ich in meinen Kursen auch die Reflektionsfähigkeit stärken, um die jeweiligen Medienberichte kritisch zu hinterfragen und die jeweilige Motivation hinter der vordergründigen Botschaft zu erkennen.
Hier helfen Wissen, Verständnis für die Hintergründe sowie die Fähigkeit und der Wille zur Reflektion. All das möchte ich in meinen Kursen stärken und so die Chancen und Vorteile der EU verdeutlichen.
März 2011