Nachlese Anteater Meeting
Hannes Rauch/Generalsekretär ÖVP
Am 16. Mai 2012 fand das Anteater-Gespräch mit Hannes Rauch, dem Generalsekretär der ÖVP statt.
Hannes Rauch bot uns in einem offenen und pragmatischen Gespräch Einblicke in seine Arbeit und die Situation der modernen Politik. Wir haben einen Mann ein wenig kennengelernt, der gerne Politiker ist. Jemand, der seit vielen Jahren in unterschiedlichen politischen Funktionen tätig ist, als Journalist seine Karriere begonnen hatte und in der öffentlichen Verwaltung gearbeitet hat.
Die aktuelle Situation der ÖVP beschrieb er gleich am Anfang direkt und offen. Die Aufdeckung fehlerhaften Verhaltens sieht er als Selbstverständlichkeit an. Er bot uns aber auch eine erweiterte Perspektive auf die Situation, die im allgemeinen Mediengeplänkel untergeht. Etwas – das wir natürlich alle selbst vermuten und immer wieder hören - spricht er offen aus: auch die Medien schöpfen ihren Gestaltungsrahmen in Politik und Kultur voll aus und machen damit indirekt selbst Politik. Nicht umsonst gelten die Medien als 4. Macht im Staat.
Es ist international bekannt, dass die österreichische Medienlandschaft vom Boulevard dominiert ist und es an entsprechenden Qualitätsmedien mit eindeutiger Ausrichtung mangelt. Die Boulevardisierung unserer Medien behindert eher den Blick auf die Politik und deren Aufgaben. Somit trägt dieser oberflächliche und negativ emotionalisierende Populismus auch zur Politikverdrossenheit bei und selbst konstruktive Kommunikations-maßnahmen über die konkrete politische Arbeit gehen schlichtweg unter.
Die Menschen wenden sich ab – als Zuhörer kennt man das Gefühl bei sich selbst nur all zu gut.
Herr Rauch hat im Gespräch gut herausgearbeitet, wie sehr die Politik ein Kommunikationsproblem hat. Die tatsächliche Arbeit – die Gestaltung und Schaffung geopolitisch treffsicherer und nachhaltiger Rahmenparameter für die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Österreichs – ist ein enorm komplexer Bereich. Die Umwandlung solch umfassender und komplexer Inhalte in simple Botschaften ist schier unmöglich, wenn nicht sogar respektlos dem Thema gegenüber. Trotzdem braucht es diesen kommunikativen Spagat.
Der studierte Politikwissenschaftler Rauch hat hier einen konstruktiven und pragmatischen Ansatz – mehr direkter Kontakt mit den Wählern. Als Politiker „fassbar“ und „alltagstauglich“ zu sein, emotionalisiert die Menschen positiv und gibt ihnen wieder das Gefühl, dass der Politiker sich wieder als Staatsdiener - als Diener am Staat und der Gesellschaft -versteht und dies auch ehrenhaft umsetzt.
Ein Beispiel, der diese Werte entsprechend umsetzt und lebt, ist der Staatsekretär für Integration Sebastian Kurz. Vorab medial eher negativ beurteilt, erwies sich der junge Mann als konsequenter Arbeiter bei einer Aufgabe, die viele ob der Komplexität und der Vielzahl an unterschiedlichen Erwartungshaltungen und Ansprüchen abgeschreckt hat.
Die Ausführungen und gebotenen Einblicke Rauchs machen im Gespräch klar: Politik ist der Weg des Machbaren und die Gestaltungsmöglichkeiten sind ob der Wahl- und Machtverhältnisse eingeschränkt. Noch dazu verleiten die aktuellen Wahlergebnisse mitunter zur Klientenpolitik. Wobei er auch hier den Einblick bietet, dass die ÖVP bei weitem nicht jene „Beamten-Partei“ ist, die medial verbreitet wird.
Generell bot uns Hannes Rauch einige neue und durchaus pragmatische Perspektiven auf die Themen Infrastruktur, Föderalismus, Privatisierung, Studienbeiträge, Gesamtschule, Griechenland und Pensionen, welche er mit Zahlenmaterial unterstrich - bei all diesen Themen war sein alltagsorientierter Ansatz der angenehme Unterschied zu plakativen Phrasen und negativer Emotionalisierung ohne fachlichen Tiefgang anderer Politiker.
Er gibt selbst zu, dass die Umsetzung guter Ideen in der Politik mitunter schwierig ist und die Entscheidungsprozesse schneller und transparenter werden müssen.
Der Weg dahin ist sicher steinig. Aber ein erster Schritt könnte die regelmäßigere Tagung (z.B. wöchentlich) des Nationalrates sein, wie es in Bayern bereits praktiziert wird.
Konkrete Schritte für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze sieht er in der notwendigen Stärkung des Unternehmertums in Österreich. Wie sollten auch sonst neue Arbeitsplätze geschaffen werden?
Daher plädiert er für eine Senkung der Lohnnebenkosten, die Erleichterung des Exports innerhalb der EU (hier sind noch viele Standardisierungen ausständig), die gesellschaftliche Stärkung der Lehre zum Facharbeiterausbau und die administrative Unterstützung des Unternehmertums, damit meint er den konkreten Abbau administrativer Hürden und Reduktion von Komplexität bei der Gründung eines Unternehmens.
Eine rhetorische Frage von Hannes Rauch ging in der allgemeinen Diskussion ein wenig unter, war aber in ihrer Aussage essentiell.
Es mag heutzutage nicht mehr opportun sein, diese Frage zu stellen – weder dem anderen noch sich selbst.
Für unsere Zukunftskraft und die Positionierung Österreichs in der EU und der Welt ist sie jedoch essentiell: „Welchen Beitrag will ich zur Gesellschaft leisten?“.
Es geht hier nicht um die ewige Diskussion Leistungsträger vs. Sozialempfänger, sondern um Verantwortung, Gestaltungskraft und darum seinen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten.
Diese Frage ist auch psychologisch wichtig, weil sie die Menschen wieder an die eigene Kraft erinnert und diese auch positiv einfordert.
Es ist eine jener Fragen, die sich jeder von uns für sein eigenes Leben stellen sollte – auch ohne an J.F. Kennedy und seine Rede bei seiner Amtseinführung zu erinnern: ask not what your country can do for you; ask what you can do for your country.
Juni 2012