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Anteater Nachlese


Josef Bucher, BZÖ



Das erste Gespräch aus der Anteater-Reihe fand am 25. April 2012 mit Josef Bucher, dem Obmann des BZÖ statt. Er zeigte sich sehr offen für eine rege Gesprächsrunde mit den IMADEC Alumni und deren Ideen für die österreichische und europäische Politik.

Josef Bucher über Österreich:

Herr Bucher setzt sehr deutlich seine Schwerpunkte für die österreichische Politik im Bereich der Verwaltungsreform. Mehrmals erwähnte er, wie sehr die föderalen Strukturen eine echte Effizienzsteigerung und Kostensenkung blockieren. Alleine bei der Zusammenführung der verschiedenen Sozialversicherungen ortet er großes Potential, um mit den Steuern der Bürger achtsamer umzugehen.

Außerdem fand er klare Worte über die hohe Steuerbelastung in unserem Land. Wichtig ist für ihn in diesem Zusammenhang, die Lohnnebenkosten in den Griff zu bekommen, um die Attraktivität Österreichs im internationalen Vergleich zu erhalten.

Josef Bucher zur österreichischen Steuerpolitik:

Grundsätzlich sieht sich Josef Bucher als Wirtschaftsliberaler, wobei diese Kategorisierung von vielen falsch verstanden wird. Er plädiert für eine konsequente und starke staatliche Intervention, wenn der Markt mit seinen Mechanismen durch die Macht den Machtmissbrauch einzelner Gruppierungen gefährdet ist.

Ansonsten sieht er den Kern für die notwendigen Reformen in der Frage, die wir uns alle stellen: „Wofür werden unsere Steuergelder ausgegeben?“

Der Reformstau bekommt hier eine neuerliche Brisanz. Außerdem führt er das Thema der Pflege an und die zu erwartenden Zusatzkosten für das Steuersystem aus der demographischen Entwicklung. Er beklagt, dass viele Politiker zu wenig nachhaltig orientiert sind.

Josef Bucher zum Thema EU:

Er bekennt sich deutlich zur EU und den Chancen, die sich aus dem größeren Staatenverbund ergeben. Seine Kritik bezieht sich auf die mangelnde Klarheit und die fehlende eindeutige Zuordnung der Aufgabenstellung der EU.

Aus seiner Sicht macht die aktuelle Schuldenkrise deutlich, dass Europe zu früh in die gemeinsame Währung gegangen ist und die Eurobonds schon auf dem Weg der Realisierung sind.

Eine durchaus berechtigte Frage von ihm lautet: „Wie sollen wir das machen, wenn wir schon Probleme haben, die eigenen Schulden zu bedienen?“ Sorgen macht ihm vor allem der Umstand, dass das wahre Ausmaß der jeweiligen Schulden nicht detailliert bekannt ist, weil sowohl Städte und Gemeinde nur bedingt Auskunft darüber geben.

Hier sieht er einen deutlichen Mangel in der Lösungskompetenz Brüssels. Er fordert außerdem mehr Kommunikation und Interaktion mit den Bürgern, damit die Rolle und die Aufgaben Brüssels transparenter werden. Die Situation der EU in der aktuellen Form sieht er problematisch. Die Wahlen in Frankreich und Griechenland könnten die Tendenzen zu sozialistischen Zentralstaaten ggf. verstärken. Er wundert sich, warum das Thema „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ so beharrlich tot geschwiegen wird, weil er es als erfolgskritischen Faktor für die südlichen Länder Europas sieht, die eigenen Entwicklung durch Fiskal- und Strukturreformen zu stärken.

Er sieht es vielmehr als pragmatische Entscheidung eine Aufteilung in einen Nord- und Süd-Euro durchzuführen und so eine Abwertung zu ermöglichen, mit welcher diese Staaten dann ihre Wettbewerbsfähigkeit leichter erreichen könnten.

Josef Bucher zu Zukunft BZÖ:

Grundsätzlich ist Josef Bucher sehr optimistisch, weil er selbst erlebt hat, wie die Partei von 1-2% sich auf 5-6% hinaufgearbeitet hat. Weitere Details zur Zukunft des BZÖ wollte Herr Bucher zu diesem Zeitpunkt nicht eingehen ... er verwies auf diverse laufende Gespräche.

April, 2012

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